Wachsamkeit ist weiter notwendig
Staatliche Beihilfen für die Kernenergie sind mit dieser Entwicklung aber nicht unmöglich geworden. Die geplante Leitlinie hätte diese nur vereinfachen sollen, indem sie die Kernenergie den erneuerbaren Energieträgern in punkto Förderung gleichstellen wollte. Staatliche Förderungen für Kernenergie sind also auch in Zukunft nach einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls nach Artikel 107ff AEUV durch die Kommission möglich. Es muss auch darauf geachtet werden, dass in die geplante Leitlinie nicht doch noch, durch entsprechende Formulierungen, wie technologieneutral oder CO2-arm, die Kernenergie durch die Hintertür Eingang findet.
Aufregung bei KKW-Betreiber
Auch bei den großen KKW-Betreibern hat in den letzten Jahren ein schmerzhafter Lernprozess eingesetzt. Vor zehn Jahren begnügte man sich noch damit mit ironischem Lächeln Stimmung gegen die erneuerbaren Energieträger zu machen. Die Argumente von damals waren, dass die erneuerbaren Energieträger absurd teuer wären und keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten könnten. In der Zwischenzeit ist das Lächeln in den Chefetagen der nuklearen und fossilen Energieerzeuger verschwunden und der blanken Panik gewichen. Die erneuerbaren Energieträger haben einen Siegeszug der Sonderklasse erlebt. Die Preise haben sich mehrfach halbiert und die Kapazitäten haben systemrelevante Ausmaße erreicht. Die Gewinne werden von den tausenden einstmals belächelten dezentralen Erzeugern eingefahren, während die großen Konzerne auf ihren nuklearen und fossilen Kapazitäten sitzen bleiben.
Aus dem Frühling der erneuerbaren Energieträger beginnt sich ein Sommer zu entwickeln, den die großen Energieunternehmen durch verknöcherte Strukturen und die Überheblichkeit der milliardenschweren markbeherrschenden Stellung verschlafen haben. Jetzt versuchen diese Proponenten mit all ihren verbleibenden Einfluss die Energiewende noch zu stoppen. Kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission staatliche Förderungen für Kernenergie nicht zu erleichtern, trafen sich die Vorstände der zehn größten Europäischen Energieversorger in Brüssel, unter ihnen die Direktoren von RWE (Deutschland), ENEL (Italien), Vattenfall (Schweden), CEZ (Tschechien), um die Europäische Union aufzufordern, die Förderung erneuerbarer Energieträger abzuwürgen. Ein in jedem Fall surrealer Vorschlag.
Man wird sehen wie einflussreich die Stimme der sich auf dem Abstieg befindlichen Energiekonzerne in Brüssel noch ist. Es wäre jedenfalls energiepolitisch absurd und wirtschaftlich völlig unverständlich den erneuerbaren Energieträgern fast zum wirtschaftlichen Durchbruch zu verhelfen, um dann die Entwicklung verzögern zu wollen. Massiver Protest gegen eine solche Entwicklung, auch wenn die Forderung der Konzernchefs völlig weltfremd erscheint, ist in jedem Fall angebracht, um eine derartig absurde Idee schon im Vorfeld zu stoppen. Auch wenn klar ist, dass die Einstellung der Förderung der erneuerbaren Energieträger (30 Milliarden Euro im Jahr 2011), bei gleichzeitigem Stopp der staatlichen Beihilfen für fossile (26 Milliarden im Jahr 2011) und nukleare Energieträger (35 Milliarden im Jahr 2011) den Siegeszug der erneuerbaren nicht mehr aufhalten könnte.
Die großen Energiekonzerne, die über zehn Jahre benötigt haben um zu erkennen, dass die erneuerbaren Energieträger die Zukunft sind, hätten jetzt noch die Chance die erneuerbare Energiezukunft mitzugestalten, wenn sie ihre schwindende Kraft dazu und nicht zur Bekämpfung der unausweichlichen, richtigen und nachhaltigen sicheren Energiezukunft aufwenden. Wenn sie nicht schnell lernen und handeln, werden sie in zehn Jahren in vollem Umfang erkennen müssen, was ihre Bilanzen ihnen jetzt schon zeigen: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."