Wäre die Atomaufsichtsbehörde der Slowakischen Republik tatsächlich eine unabhängige Behörde, die sie dem Gesetz nach ist, so sollte das Verfahren neu und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben beginnen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch dem Europäischen Recht und internationalen Konventionen entspricht, wäre durchzuführen. Für all diese Verfahren ist aber eine frühzeitige und vor allem effektive Einbindung der Bevölkerung notwendig. Die Slowakische Atomaufsichtsbehörde entscheidet aber, dass der Weiterbau ungeachtet der aufgehobenen Entscheidungen und der höchstrichterlichen Entscheidung im staatlichen Interesse liegt und fortgesetzt werden soll. Vordergründig eine eigenartige Situation, da der Bau doch von privaten Firmen betrieben wird. Auf den zweiten Blick nicht unverständlich, wenn man mögliche Schadenersatzforderungen der Errichter gegenüber der Behörde für das falsch durchgeführte Verfahren in Betracht zieht.
An diesem Punkt stellt sich aber die Frage, warum die slowakische Atomaufsichtsbehörde das Verfahren ursprünglich ohne die gesetzeskonforme Öffentlichkeitsbeteiligung durchgepeitscht hat, ohne Rücksicht auf mahnende Stimmen aus dem In- und Ausland. In welchem Licht die Angelegenheit auch betrachtet wird, sie ist jedenfalls nicht geeignet den Glauben an eine unabhängige und genaue Prüfung des Vorhabens zu festigen. Was auch immer zu den Entscheidungen führte, politischer Druck oder der Unterstützung wirtschaftlicher Interessen der Betreiber, die Vorgänge lassen Schlimmes bezüglich der Sicherheit slowakischer Nuklearanlagen ahnen. Das, was der Behörde in Japan im Zusammenhang mit der Katastrophe von Fukushima vorgeworfen wurde, nämlich nur ein Feigenblatt am Gängelband politischer und wirtschaftlicher Eliten zu sein – und damit der Katastrophe Vorschub geleistet zu haben – könnte im Universum der Kernenergie kein Einzelfall sein.
Fukushima geht weiter
Abseits dieser beunruhigenden Meldungen aus der Slowakischen Republik, in denen einzig die Unabhängigkeit der Justiz einen Lichtblick darstellt, geht die Katastrophe in Fukushima weiter. Laut der Homepage der IAEA und auch den Aussagen von offiziellen Stellen in Japan sind die zerstörten Reaktoren im abgeschalteten Zustand ein Euphemismus. Gerade so als würde man ein nur noch schwach brennendes Unfallwrack als geparktes Fahrzeug bezeichnen. Trotzdem ist die verwendete Bezeichnung völlig korrekt. Da im Selbstverständnis der IAEA und der Nutzer der Kernenergie nicht sein kann, was nicht sein darf gibt es in ihrer Welt keine Bezeichnung, die eine KKW-Ruine nach einem Super-GAU von einem einfach stillgelegten KKW unterscheidet.
Was jedem klar war ist jetzt auch für die japanische Aufsichtsbehörde, die Politik in Japan und TEPKO nicht mehr zu verleugnen. Aus einer geborstenen Ruine, die wenige Meter vom Meer entfernt steht und in die täglich hunderte Kubikmeter Wasser zur Kühlung gepumpt werden, rinnt auch irgendwo Wasser unkontrolliert aus. Zuerst mit INES 1 eingeschätzt, jetzt auf INES 3 hochgestuft, was in Worten ein ernster Störfall ist. Zwei Jahre nach der Katastrophe ist also nichts unter Kontrolle, ohne die Bemühungen und den Arbeitseinsatz vor Ort klein zu reden, aber leider bewahrheitet sich, dass im Fall der Kernkraftwerkskatastrophe auch die größten Anstrengungen nur begrenzt wirksam sind. Banaler könnte die ganze Situation nicht sein, vorhersehbar war das alles schon wie ernstzunehmende Experten die Kernschmelze für sehr wahrscheinlich hielten und die Freunde der Kernenergie noch immer alles als „vorbildlich, unter Kontrolle und keine Gefahr“ bezeichneten. Erstaunen ist - wenn überhaupt - nur über die Ignoranz der Verantwortlichen möglich.
Der japanische Außenminister Fumio Kishida hat nun die Ukraine besucht und Tschernobyl besichtigt. Gemeinsam will man enger auf dem Gebiet der Bewältigung nuklearer Katastrophen zusammenarbeiten. An den Auswirkungen der Katastrophe(n) wird das wenig ändern können, aber es ist ein Zeichen dafür, dass man zumindest in Japan selbst, zwei Jahre nach dem verheerenden Unfall, beginnt der Realität ins Auge zu blicken.