Impressionen zum Nuklearexpertentreffen mit der Slowakei vom 20. November 2003
Am 20. und 21. November fand im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens Österreichs mit der Slowakei das diesjährige Meeting, in Piestany, statt.
Österreich informierte im Wesentlichen über seine Position zur Kernenergie in den entsprechenden EU-Entscheidungsgremien sowie über Neuerungen aus dem Bereich des Katastrophen- und Strahlenschutzes. In letzterem Bereich besteht bereits seit zehn Jahren eine engere Zusammenarbeit mit der Slowakei, sodass Österreich direkt über die aktuellen Messdaten der slowakischen Messstellen informiert wird.
Spannungen lösten Österreichs Fragen zur kürzlich vom slowakischen Wirtschaftsminister verlautbarten Absicht aus das KKW Mochovce im Rahmen der anstehenden Privatisierung der slowakischen, staatlichen Elektrizitätsgesellschaft SE nur an einen Bieter zu verkaufen, der sich zur Fertigstellung und zum Betrieb der halbfertigen Reaktorblöcke 3 und 4 des KKW Mochovce verpflichtet. Österreich interessierte vor allem, welche Sicherheitsanforderungen an die neuen Blöcke dabei ausverhandelt werden sollen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Stromproduktion der Blöcke 1 und 2 des KKW Bohunice, zu deren Schließung in den Jahren 2006 und 2008 sich die Slowakei im EU-Beitrittsvertrag verpflichtet hat, ersetzt werden müsse. Sie macht etwa 15 Prozent der jetzigen Stromproduktion des Landes aus Eine Kompensation durch Mochovce 3 und 4 sei jedoch eine politische Entscheidung, auf welche die anwesende slowakischen Nuklearexperten keinen Einfluss haben.
Insgesamt muss Österreich die stattfindende Diskussion, um die mögliche Fertigstellung der zwei halbfertigen Mochovce-Blöcke prinzipiell ernst nehmen, insbesondere da die Slowakei eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland anstrebt. Die Slowakei muss derzeit 90 Prozent ihrer Energieträger aus dem Ausland importieren.
Ziemlich klar ist jedoch, dass der slowakische Staat selber nicht die finanziellen Ressourcen für den Bau weiterer Reaktoren besitzt. Auf der anderen Seite ist es fraglich, ob ein ausländischer Investor sich darauf einlassen würde, Reaktoren fertig zu bauen, die nicht einmal ein Containment besitzen und wohl schwer so umkonzipiert werden können, dass sie halbwegs dem Stand heutiger Sicherheitstechnik entsprechen.
Wir denken, dass genau jetzt die Phase ist, wo Österreich auf politischer Ebene der Slowakei als Nachbarstaat aktive Unterstützung bei der Ausarbeitung und Verwirklichung eines alternativen Energiekonzeptes, das die Schließung der Blöcke 1 und 2 des KKW Bohunice ohne Ausbau anderer Kernkraftwerke erlaubt, anbieten sollte und müsste.
Dass die Mobilisierung der Massen, Grenzblockaden und Medienkampagnen, wenn ein Kraftwerk einmal gebaut ist, nicht mehr viel nützen, zeigt der Fall Temelin allzu deutlich.