Die WUA stellt sich vor

Newsflash

Wien tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei
Am 09. Oktober 2018 wurde im Gemeindratsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke der Beitritt Wiens in die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beschlossen. Mehr Informationen in der Rathauskorrespondenz

Umwelttipp der Woche

Spritspartipps – sparen Geld und schonen die Umwelt 
Nach dem Starten sofort losfahren. Im ersten Gang nur einige Meter fahren, dann gleich raufschalten. Bei Rollphasen Fuß ganz vom Gaspedal. Hohe Geschwindigkeiten vermeiden. Klimaanlage und Scheibenheizung nur bei Bedarf. Reifendruck kontrollieren: 0,5 bar zu wenig = 5 % höhere Benzinrechnung. Autofahrerklubs und Fahrschulen bieten Spritspartrainings an.

Der EuGH hat am 12. Juli 2018 die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen für das KKW Hinkley Point C in vollem Umfang bestätigt. Nach den vorliegenden Unterlagen zum Urteil macht der EURATOM-Vertag diese Entscheidung möglich. Der Gerichtshof spricht jedem Staat die souveräne Entscheidung über die Wahl seiner Energiequellen zu, begründet aber gleichzeitig die bedingungslose Unterstützung der Kernenergie auf Grundlage des EURATOM-Vertrags als übergeordnetes Interesse der Europäischen Union. Dabei ist nicht entscheidend, ob dies tatsächlich im aktuellen Interesse der Mitgliedsstaaten liegt.

Ist die rechtliche Situation tatsächlich so zu beurteilen, dass aufgrund des EURATOM-Vertrags für die Kernenergie in Europa „Alles geht“ gilt, dann ist es an der Zeit im ureigenen Interesse Österreichs und aller anderen kernenergiefreien Staaten in Europa entsprechend zu handeln. Die größte Stärke des EURATOM-Vertrags liegt wohl darin, dass seine Änderung für alle Zeit unmöglich ist solange noch ein Mitglied für seine Erhaltung ist. Gleichzeitig ist dieser Punkt - das Einstimmigkeitsprinzip in fast allen Belangen - auch die Achillesferse des Vertrags.

Wenn nun der Vertrag rücksichtslos dazu verwendet wird gegen die Interessen einiger Mitgliedstaaten und entgegen der Usancen in allen anderen Bereichen wesentliche und langfristige Entscheidungen zu treffen, wäre das Einstimmigkeitsprinzip zu nutzen, um zukünftige Handlungen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterbinden.

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