Das Problem Luftqualität ist komplex - eine Vielzahl von Quellen, großflächige Verbreitung von Schadstoffen und die Verbindung von Emissionen zu neuen Schadstoffgruppen lassen schnelle Erfolge vermissen.
Auch haben erst die Forschungsergebnisse der letzten Jahre die Mechanismen der Entstehung sowie die gesundheitliche Bedeutung der „neuen Luftschadstoffe“ aufgerollt. Nicht nur die Gesetzgebung, sondern vor allem die auf Anhebung der Luftqualität ausgerichtete Umsetzung des Wissens hinkt hinterher. Umso wichtiger ist es jene Maßnahmen, die die BürgerInnen direkt betreffen, gut zu argumentieren und so eine breite Basis an Verständnis und Identifikation zu schaffen. So zeigen Umfragen des Lebensministeriums, dass die Bereitschaft Beiträge zur Verbesserung der Luftqualität im Rahmen des Klimaschutzes zu leisten im Verkehr bei etwa 30 %, beim Heizen nur bei 9 % liegt. Dem gegenüber steht der gesellschaftliche Megatrend „Gesundheit“, der sich bei entsprechender Argumentation sicher auch auf diese Bereiche auswirken wird.
Als rechtlich-organisatorische Grundlage sind ordnungspolitische Maßnahmen wie Gesetze aber auch Kontrollen dringend notwendig. So müssen die Dieselmotoren für Offroad-Maschinen (über 37 kW) seit 1.9.2006 in Wien mit Partikelfiltern ausgerüstet sein. Mit einer 2. Phase 2008, ab der auch Geräte über 18 kW mit Filtern ausgestattet sein müssen, sollen 10 % des Wiener Feinstaubs eingespart werden.
In den europäischen Trends ist der Anstieg des LKW-Güterverkehrs und das Absinken des Bahngütertransports kontraproduktiv und läuft den Zielen der Luftreinhaltung diametral entgegen. So bemängelt eine VCÖ-Analyse, dass das Ziel den Schienengüterverkehr auf das Niveau von 1998 anzuheben von der EU- Kommission fallengelassen wurde. Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für nachhaltigen Transport wurden „nicht einmal ignoriert“. Die tatsächlichen Auswirkungen der Divergenz der beiden Strategiepapiere lassen einiges befürchten und benötigen einen forcierten Einsatz der Umweltseite!
Urbane Luftinitiative Wien – ULI
Immissionsschutzgesetz Luft – Position der WUA
© Foto: A. Brezansky, WUA
Der Klimawandel stellt für eine Stadt wie Wien eine große Herausforderung dar. Die Stadt wird immer wärmer, Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius und tropische Nächte sind keine Seltenheit mehr und sie werden in Zukunft noch deutlich zunehmen. Sommerliche Überwärmung kann sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken und stellt eine Belastung für Menschen, Tiere und Natur dar.
Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 1.4.2005
Utl.: Umweltanwaltschaft: Zu hohe Grenzwerte und keine Überprüfung der Abgaswerte
Wien (RK). Aufgrund der zunehmend hohen Feinstaub-Belastungen und Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickoxide arbeiten die Länder - so auch Wien - intensiv an Maßnahmenplänen zur Sanierung der belasteten Gebiete. Einer der größten Verursacher der Staubbelastung ist nach wie vor der Verkehr. "Jedoch zeigt der aktuelle Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes, dass über 30 % der Partikelemissionen aus dem Verkehr sogenannte Off-Road Geräte verursachen", erläutert die Wiener Umweltanwältin Dr. Andrea Schnattinger. Das sind neben Traktoren vor allem spezielle Straßenfahrzeuge, wie Motorkarren und selbstfahrende Baumaschinen, die meist mit überdurchschnittlich großen Dieselmotoren betrieben werden.
In einem neuen Verordnungsentwurf des Bundes zu "Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte" verabsäumt es allerdings der Gesetzgeber die Bemühungen der Länder zur Reduzierung der gesundheitsgefährdenden Staubpartikel und Stickoxidemissionen wirkungsvoll zu unterstützen. "So ist es für die Umweltanwaltschaft nicht nachvollziehbar, dass diese neue Verordnung keinerlei regelmäßige Überprüfung - wie bei PKW und LKW - der ohnehin sehr hohen Abgas- Grenzwerte der mobilen Baumaschinen und Geräte vorschreibt", betont Dr. Schnattinger. Eine Absenkung der Grenzwerte, die weit über den erlaubten Werten für PKW- und LKW-Motoren liegen, ist ebenfalls nicht vorgesehen. "Dabei wäre eine drastische Absenkung dieser Emissionen durch nachrüstbare Partikelfilter technisch problemlos möglich, wie das Beispiel der Schweiz zeigt. Nach der Schweizer Baurichtlinie Luft müssen die Baufahrzeuge mit Partikelfiltern ausgerüstet und deren Emissionen regelmäßig kontrolliert werden", informiert DI Alfred Brezansky, Wiener Umweltanwaltschaft (WUA).
Die Wiener Umweltanwaltschaft fordert daher den Bund auf bei diesen speziellen Baumaschinen dringend eine Partikelfilterpflicht einzuführen. Auch bei den übrigen Dieselkraftfahrzeugen wäre eine gesetzliche Regelung bzw. Förderung zur Nachrüstung eines Partikelfilters vorzusehen. (Schluss) ru