Der Klima- und Energiefonds wurde 2007 durch ein Bundesgesetz eingerichtet. Ziel des Fonds ist die Verwirklichung einer nachhaltigen Energieversorgung, die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen sowie die Steigerung der Forschungsquote. Der Fonds ist für den Zeitraum von 2007 bis 2010 mit einem Fördervolumen von bis zu 500 Millionen Euro dotiert. Im Jahr 2008 standen 150 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2009 und 2010 ist ebenfalls mit einem Fördervolumen von jeweils 150 Millionen Euro zu rechnen.

Die angeführten Ziele sollen durch die Gewährung von Fördermitteln, die Erteilung von Aufträgen und die Finanzierung von Maßnahmen bestehender einschlägiger Finanzierungsinstrumente im Rahmen der folgenden Programmlinien erreicht werden:

  • Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und Klimaforschung,
  • Forcierung von Projekten im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, des umweltfreundlichen Güterverkehrs sowie von Mobilitätsmanagementprojekten und
  • Forcierung von Projekten zur Unterstützung der Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien.

Die Regierungsvorlage vom Jänner 2009 hat eine Effizienzsteigerung des Klima- und Energiefonds zum Ziel. Beabsichtigt ist eine Vereinfachung der internen Abläufe. Das Präsidium wird zukünftig nur mehr aus zwei anstatt der ursprünglichen vier Minister zusammengesetzt. Der Expertenrat ist nicht mehr zwingend für alle Förderfälle zu betrauen. Die beabsichtigten Änderungen sollen zu einer rascheren Förderabwicklung und damit zu einer besseren Ausnützung des Fördervolumens führen.

Die WUA hat bereits beim Ministerialentwurf im April 2007 die komplizierten Entscheidungsstrukturen des Klima- und Energiefonds bemängelt und sieht sich durch die Regierungsvorlage in ihrer Meinung bestätigt.

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Klima- und Energiefonds  

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